Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 513/09 (Vorinstanz: LAG München vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 997/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 17834/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EineBAG: Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 107/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 12 Sa 10/06; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 10.01.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 626/04; ) Amtliche Normenkette: InsO § 47; InsOBAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 6.10.2010 – 7 ABR 18/09 – wie folgt: Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist.BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 10 AZR 649/09 – wie folgt: Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143BAG: „Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 – wie folgt: Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Es ist anhand derBAG: Erstattung von Detektivkosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2010 – 8 AZR 547/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkretenBAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 326/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist,BAG: AGG – Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Nach dem Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter denBAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 6 AZR 526/09 – wie folgt: Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb derBAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 483/09 – wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat dieLAG Düsseldorf: Aufsichtsratswahl - Arbeitnehmer abhängiger Konzernunternehmen
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 7 TaBV 88/09 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 11 BV 184/08; ) Gründe I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) als Vorstand der J. E-S. AG begehrt mit seinemArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons
ArbG Berlin, Urteil vom 28.9.2010 - 1 Ca 5421/10 Leitsätze1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen,LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Abgeltung des gesetzlichen Jahresurlaubes für die Jahre 2005 bis 2008 und des anteiligen tariflichen Jahresurlaubes und des Zusatzurlaubes nach § 125BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
BAG, Beschluss vom 6.10.2010 - 7 ABR 18/09Sachverhalt I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen,BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09LeitsatzHat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dannBAG: "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung
BAG, Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 522/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2005 zu zahlen. Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Pro SenioreBAG: Erstattung von Detektivkosten
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 547/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen mittels Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen von der Beklagten gezahlter Detektivkosten. Die Beklagte betreibtLAG Düsseldorf: AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10 – wie folgt: Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein- Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Es fehlt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
