Arbeitsrecht
BAG: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 24.2.2011 – 2 AZR 636/09 – wie folgt:Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch denBAG: Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres
Das BAG entschied in seinem Urteil vom9.9.2010 -2 AZR 714/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB istmit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangsdes Unionsrechts ist die Vorschriftfür nach dem 2.12.2006 erklärte Kündigungennichtanzuwenden.BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 22.9.2010- 4 AZR 98/09 - wie folgt: Eine arbeitsvertraglicheKlausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichnetenGewerbes in ihrer jeweiligen Fassungverweist,BAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
Das BAG entschied in seinem Urteil vom16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - wie folgt: Nachträglichlückenhaft gewordene tarifvertragliche Regelungensind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlichnur dann zugänglich, wenn damit keinEingriff in die durch Art. 9BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
Das BAG entschied in seinemUrteil vom6.10.2010- 7 AZR 397/09 - wie folgt: Der Sachgrund für dieBefristung besteht in Vertretungsfällen darin, dassder Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehendan der Arbeitsleistung verhinderten ArbeitnehmerinBAG: TV Mindestlohn als übliche Vergütung bei faktischem Arbeitsverhältnis
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2010, 3 AZR 317/08Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - EntgeltLeitsätze1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem BerufsausbildungsverhältnisBAG: Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff bei einer Patronatserklärung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - PatronatserklärungLeitsätze1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage desBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2010, 4 AZR 98/09Auslegung einer arbeitsvertraglichen VerweisungsklauselTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweitBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit BranchenwechselLeitsätzeDie vertragliche Inbezugnahme einesBAG: Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2010, 9 AZR 510/09Arbeitnehmerüberlassung - UrlaubsentgeltLeitsätze1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten MindesturlaubBAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 432/09Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 SaBAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2010, 7 AZR 397/09Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-HolsteinLeitsätze1. Auch bei einem ständigBVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
L e i t s a t zzum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011- 1 BvR 1741/09 -Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen undBVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom25.1.2011 - 1 BvR 1741/09 - wie folgt: § 3 Abs. 1S. 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung desUniversitätsklinikums Gießen und Marburg vom16.6.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für dasLand Hessen Teil IBVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Leitsatzzum Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011- 1 BvR 3588/08 -- 1 BvR 555/09 -Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung desBVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - wiefolgt: Die Verfassungsbeschwerden wurdendurch das Gericht zurückgewiesen. Die Beschwerdenbetreffen die Frage, ob die Kürzungvon Renten wegen Erwerbsminderung,BAG: Betriebsrente – Koppelung an Einkommensentwicklung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – 3 AZR 711/08 – wie folgt: Weder das für Eingriffe in Betriebsrentenanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfschema noch die diesem zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und derBAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- und Rentnergesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 502/08 – wie folgt: Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentnerund Abwicklungsgesellschaften nicht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
