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Arbeitsrecht
10.03.2008
Nachrichten
VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
  Die Kammer entschied in ihrem Urteil vom 7.3.2008 - VG 4 A 439.07 -, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales habe mit der
07.03.2008
Nachrichten
BAG: Paginierung von Personalakten
  Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang Aufschluss
06.03.2008
Nachrichten
BAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
  Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - wie folgt: Ein Kläger handelt nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass er einen gegenüber seiner eigenen Berechnungsweise zu hohen Klageantrag erstinstanzlich und in der
05.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1 und 5Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für
05.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Paginierung von Personalakten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.10.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 110/07 Rechtsgebiete: BAT, BGB, PersVG LSA, ZPO, GG Vorschriften:       BAT § 13       BGB § 241 Abs. 2       PersVG LSA § 57 Abs. 2       ZPO § 253 Abs. 2       ZPO §
05.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Tarifvertragsauslegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 670/06 Rechtsgebiete: TVG, MTV 2003 Vorschriften:       TVG § 1       TVG § 4 Abs. 1       Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vom
05.03.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 26. Februar 2008 - C‑506/06, Sabine Mayr gegen Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHGTenor:Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
05.03.2008
Nachrichten
BAG: Tarifvertragsauslegung
  Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 670/06 - wie folgt: Wenn tariffähige Parteien eine Urkunde unterzeichnen, die die Überschrift „Manteltarifvertrag ..." trägt und nicht nur materiell-rechtliche Abschluss-, Inhalts-
05.03.2008
Nachrichten
EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung EuGH
  Die Große Kammer entschied in seinem Urteil vom 26.2.2008 - C‑506/06 -, dass eine Kündigung, die hauptsächlich deshalb erfolgt, weil sich die Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, gegen den Grundsatz
04.03.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags nach widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung auch bei Bedenkzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 31       BGB § 123 Abs. 1       BGB § 124 Abs. 1       BGB § 126 Abs. 1       BGB § 144 Abs. 1       BGB § 167 Abs.
04.03.2008
Volltext-Urteile
: Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 554/05 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2       KSchG § 17 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
04.03.2008
Volltext-Urteile
: AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 992/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften:       BGB § 195       BGB § 305 ff.       EGBGB Art. 229 § 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
04.03.2008
Volltext-Urteile
: Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06Leitsätze:1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige
03.03.2008
Volltext-Urteile
: Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam
BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 29.7.2005 - 6 O 689/03, OLG Karlsruhe vom 9.3.2006 - 12 U 210/05Leitsätze:a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen
29.02.2008
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: Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 Leitsatz:Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das
29.02.2008
Volltext-Urteile
: Nachschieben eines Kündigungsgrundes – Spesenbetrug
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 264/06Sachverhalt:Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen von der Beklagten im Wege der hilfsweisen Widerklage geltend gemachten
29.02.2008
Nachrichten
BAG: Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 2.10.2007 - 1 AZR 815/06 - wie folgt: Protokollnotizen zu tariflichen oder betrieblichen Regelungen können eine authentische Interpretation oder einen bloßen Hinweis darstellen, können aber auch
29.02.2008
Volltext-Urteile
: Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 Leitsätze:1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine Anfechtung
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