Arbeitsrecht
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – wie folgt: Die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ist rechtsmissbräuchlich, wenn derBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 AZR 513/09 – wie folgt: Eine für „tarifliche Ansprüche“ geltende tarifvertragliche Ausschlussfrist erfasst regelmäßig auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflichBAG: Ermittlung bei Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010– 2AZR171/09 – wie folgt: Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässigeundmöglichst vollständige Kenntnis von den maßgebendenTatsachen hat und ihmBAG: Insolvenz des Arbeitgebers – Rückdeckungsversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 AZR 107/08 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durch, ist im Insolvenzfall für die Zuordnung der beim externen Versorgungsträger aufgelaufenenLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2011 – 4 Sa 209/10 – wie folgt: Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und derBAG: Altersgrenze bei Flugbegleiter
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 1021/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 860/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 7849/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BVerfG: Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
BVerfG , Beschluss vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 1 BvR 739/08 (Vorinstanz: BSG vom 12.12.2007 - Aktenzeichen B 12 KR 6/06 R; ) (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2006 - Aktenzeichen L 11 KR 2032/05; ) (Vorinstanz: SG Karlsruhe vom 11.04.BAG: Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 80/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ein Witwergeld, das der Kläger aufgrund des Todes seiner Ehefrau nach Beamtenversorgungsrecht erhält, zur Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung führen darf.BAG: Ermittlung bei Kündigung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1967 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. März 1989 bei der beklagten Stadt. Er war ab 2002 in derBAG: Entschädigungsanspruch eines behinderten Bewerbers
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 370/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 83/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lörrach vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 161/08; ) Amtliche Normenkette: AGG § 3; AGG § 5;BAG: Keine Vertragsstrafe für Nichtantritt der Probearbeit
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 147;BAG: AGG - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 466/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 15/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 20 Ca 105/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG § 6;BAG: Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
BAG , Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 648/09 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 266/08; ) (Vorinstanz: ArbG Weiden vom 28.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1582/07 S; ) Amtliche Leitsätze: Das Erfordernis der positivenBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 513/09 (Vorinstanz: LAG München vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 997/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 17834/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EineBAG: Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 107/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 12 Sa 10/06; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 10.01.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 626/04; ) Amtliche Normenkette: InsO § 47; InsOBAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 6.10.2010 – 7 ABR 18/09 – wie folgt: Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist.BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 10 AZR 649/09 – wie folgt: Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143BAG: „Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 – wie folgt: Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Es ist anhand der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
