Wettbewerbsrecht: Bakterienkulturen

WRP 2023, 1459

BGH

Wettbewerbsrecht: Bakterienkulturen (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 68/21)

a) Ein Erzeugnis stellt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 dar, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifischer Nährstoffbedarf besteht, der durch das Lebensmittel gedeckt werden soll. Für eine solche Einstufung reicht es nicht aus, dass der Patient allgemein aus der Aufnahme dieses Lebensmittels deswegen Nutzen zieht, …

BGH, WRP 2023, 1459-1465 (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 68/21)

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