Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik

EWS 2019, 241

Streinz

Der Zusammenhang zwischen Recht und Politik zeigt sich in besonderer Weise in der Rechtsprechung des BVerfG zur Mitwirkung Deutschlands bei der Entwicklung der Europäischen Union. Das BVerfG verdeutlicht einerseits die Folgen der verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Integration, andererseits auch deren Schranken. Die “Europarechtsfreundlichkeit” zeigt sich nicht nur in der zurückhaltenden Anwendung der vom BVerfG entwickelten Kontrollmaßstäbe, …

Streinz, EWS 2019, 241-254

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