Anmerkung

ZLR 2019, 551

Zechmeister

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.01.2019

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 die Hoffnungen zerschlagen, dass die rigiden Verbote der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) fallen könnten. Das Ausgangsverfahren für die Entscheidung des EuGH ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az. 14 K 172.16). Das Verwaltungsgericht hat über eine Feststellungsklage eines mittelständischen Unternehmens zu entscheiden, …

Zechmeister, ZLR 2019, 551-555

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