1. Gerichtshof der Europäischen Union

ZLR 2019, 532

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Union – “Planta Tabak” (Urteil vom 30.01.2019)

Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG berühren könnte.…

EuGH, ZLR 2019, 532-555 (Urteil vom 30.01.2019)

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