4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “Labormeldepflicht”

ZLR 2021, 702

VGH München

4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “Labormeldepflicht” (Beschluss vom 08.03.2021, 20 CS 20.2720)

Eine an Wortlaut, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 orientierte Auslegung ergibt, dass der Begriff des “Grund(es) zu der Annahme eines Verkehrsverbots” eine objektive und eine subjektive Komponente hat. Der Grund für die vom Laborverantwortlichen zu treffende Einschätzung muss sich aus konkreten tatsächlichen Umständen ergeben. …

VGH München, ZLR 2021, 702-715 (Beschluss vom 08.03.2021, 20 CS 20.2720)

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