Anmerkung

ZLR 2022, 674

Oelrichs

Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2022, 9 A 361/18

Die vorgenannte Entscheidung betrifft die umstrittene Regelung in § 44 Abs. 4a LFGB, mit der der deutsche Gesetzgeber durch das 2. Änderungsgesetz zum LFGB vom 27.7.2011 eine lebensmittelrechtliche Meldepflicht für Verantwortliche von Laboren normiert hat, die Analysen bei Lebensmitteln durchführen. Nach dieser Regelung hat der Verantwortliche eines Labors die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, …

Oelrichs, ZLR 2022, 674-678

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