3. Amtsgericht Kehl – “Entsprechungsklausel”

ZLR 2021, 695

AG Kehl

3. Amtsgericht Kehl – “Entsprechungsklausel” (Beschluss vom 27.08.2020, 207 Js 10531/17)

Als Ermächtigungsgrundlage für eine dem Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 EU-KosmetikV entsprechenden Regelung kann, nicht § 29 Abs. 1 Nr. 3 LFGB herangezogen werden, so dass die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.03.2020 aufgestellten Anforderungen an eine Entsprechungsklausel wie in § 59 Abs. 3 Nr. 2a LFGB jedenfalls insoweit nicht erfüllt sind, als die strafbewehrte Handlung durch § 8 Abs.…

AG Kehl, ZLR 2021, 695-701 (Beschluss vom 27.08.2020, 207 Js 10531/17)

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