2. Landgericht Offenburg – “Inverkehrbringen”

ZLR 2021, 691

LG Offenburg

2. Landgericht Offenburg – “Inverkehrbringen” (Beschluss vom 23.12.2020, 3 Qs 90/20)

Sofern nach § 8 Abs. 4 Nr. 5a KosmetikV i.V. m. § 59 Abs. 3 Nr. 2a LFGB das Inverkehrbringen kosmetischer Produkte ohne Sicherheitsbewertung strafbar sein soll, kann für den Begriff des “Inverkehrbringens” einzig die Begriffsbestimmung der VO (EG) 1223/09 maßgeblich sein. Nach Art. 2 Abs. 1h) VO (EG) 1223/09 ist unter einem “Inverkehrbringen” im Sinne der Verordnung die erstmalige Bereitstellung eines kosmetischen Mittels auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen.…

LG Offenburg, ZLR 2021, 691-694 (Beschluss vom 23.12.2020, 3 Qs 90/20)

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