Prüfungsumfang im Eilverfahren bei spielhallenrechtlicher Auswahlentscheidung zugunsten eines Konkurrenten

ZFWG 2020, 448

OVG Saarland

Prüfungsumfang im Eilverfahren bei spielhallenrechtlicher Auswahlentscheidung zugunsten eines Konkurrenten (Beschluss vom 02.07.2020, 1 B 109/20)

Die Rechtmäßigkeit einer zugunsten eines Konkurrenten getroffenen spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist im Beschwerdeverfahren unter Zugrundelegung des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO für den Umfang der Prüfung maßgeblichen Beschwerdevorbringens nicht nur summarisch, sondern – soweit möglich – abschließend zu prüfen. Soweit eine vollständige Aufklärung mit den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist, …

OVG Saarland, ZfWG 2020, 448-451 (Beschluss vom 02.07.2020, 1 B 109/20)

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