Maßgebliche Kriterien einer Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen

ZFWG 2020, 482

OVG Saarland

Maßgebliche Kriterien einer Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen (Beschluss vom 04.09.2020, 1 B 100/20)

Dispositionen, die den Mietvertrag betreffend eine in Abstandskollision betriebene Spielhalle zum Gegenstand haben, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung – selbst im Falle deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangener Mietverpflichtungen – kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit miteinander konkurrierender Spielhallenbetreiber. …

OVG Saarland, ZfWG 2020, 482-489 (Beschluss vom 04.09.2020, 1 B 100/20)

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