Zur Zurechenbarkeit spezifisch spielhallenrechtlicher Rechtsverstöße des Geschäftsführers einer Spielhalle

ZFWG 2020, 474

OVG Saarland

Zur Zurechenbarkeit spezifisch spielhallenrechtlicher Rechtsverstöße des Geschäftsführers einer Spielhalle (Beschluss vom 28.08.2020, 1 B 177/20)

Ein Spielhallenbetreiber in der Rechtsform einer juristischen Person muss sich im Rahmen einer Prognose über seine zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue ein etwaiges Fehlverhalten seines Geschäftsführers, das diesem in Ausübung seiner weiteren beruflichen Betätigung als (Mit-)Gesellschafter einer anderen juristischen Person schuldhaft unterlaufen sein könnte, nicht zurechnen lassen.

OVG Saarland, ZfWG 2020, 474-482 (Beschluss vom 28.08.2020, 1 B 177/20)

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