Kein Anspruch auf Einsicht in Materialien der Verhandlungen zur Entstehung des Ersten GlüÄndStV 2012

ZFWG 2021, 195

OVG Saarland

Kein Anspruch auf Einsicht in Materialien der Verhandlungen zur Entstehung des Ersten GlüÄndStV 2012 (Urteil vom 11.12.2020, 1 A 230/18)

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen.

OVG Saarland, ZfWG 2021, 195-201 (Urteil vom 11.12.2020, 1 A 230/18)

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