Auswirkungen der durch den GlüStV 2021 geplanten Änderungen auf bereits ergangene Spielhallen-Schließungsverfügung

ZFWG 2021, 192

OVG Nordrhein-Westfalen

Auswirkungen der durch den GlüStV 2021 geplanten Änderungen auf bereits ergangene Spielhallen-Schließungsverfügung (Beschluss vom 02.12.2020, 4 B 1467/20)

Die Rechtmäßigkeit einer bereits ergangenen Schließungsverfügung für eine Verbundspielhalle wird durch die für die Zeit nach dem 1.7.2021 angedachte staatsvertragliche Neuregelung zur Glücksspielregulierung im Bereich der Spielhallen nicht in Frage gestellt.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 192-195 (Beschluss vom 02.12.2020, 4 B 1467/20)

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