Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags

ZFWG 2021, 189

BGH

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags (Urteil vom 07.10.2020, XII ZR 145/19)

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös (im Anschluss an BGH Urteile vom 29. …

BGH, ZfWG 2021, 189-191 (Urteil vom 07.10.2020, XII ZR 145/19)

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