Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

ZFWG 2019, 52

OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle (Beschluss vom 24.10.2018, 3 EO 480/18)

Der Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot des Thüringer Spielhallengesetzes verstoßen nicht gegen Europarecht, insbesondere nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot.

OVG Thüringen, ZfWG 2019, 52-56 (Beschluss vom 24.10.2018, 3 EO 480/18)

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