Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen Vornahme baulicher Veränderungen

ZFWG 2016, 61

OVG Saarland

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen Vornahme baulicher Veränderungen (Beschluss vom 08.12.2015, 1 B 160/15)

Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert werden. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, …

OVG Saarland, ZfWG 2016, 61-64 (Beschluss vom 08.12.2015, 1 B 160/15)

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