Besteuerung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker nach dem RennwLottG ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe

ZFWG 2022, 189

OVG Berlin-Brandenburg

Besteuerung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker nach dem RennwLottG ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe (Beschluss vom 25.01.2022, OVG 6 S 41.21)

Mit den im Rennwett- und Lotteriegesetz enthaltenen Regelungen zur Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers sind keine Beihilfen für Veranstalter des terrestrischen Spiels verbunden.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2022, 189-192 (Beschluss vom 25.01.2022, OVG 6 S 41.21)

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