Erhebung virtueller Automatensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2023, 270

BFH

Erhebung virtueller Automatensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22 (AdV))

Die §§ 36 ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

BFH, ZfWG 2023, 270-278 (Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22 (AdV))

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