Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen nach wie vor verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2022, 192

OVG Saarland

Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen nach wie vor verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 31.01.2022, 1 A 283/20)

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt ebenso wie das gleichermaßen normierte Verbundverbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

OVG Saarland, ZfWG 2022, 192-197 (Beschluss vom 31.01.2022, 1 A 283/20)

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