Heft 03-04
Editorial
Anstötz/Tautz
Der Gong schlägt zur nächsten Runde im Kampf gegen das unerlaubte Online-Glücksspiel 181
Aufsätze
Becker
Die Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021: Umsetzung und Verbesserungsbedarf 182
Becker/Gräber
Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2023 191
Börner
Vorsatz und Verbotsirrtum: Ist eine Wende bei Glücksspielstraftaten in Sicht? 195
Lesch
Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Glücksspielstrafrecht 199
Strejcek/Böhm/Frank
Richterliche Fortentwicklung des österreichischen Glücksspielrechts 204
Reichert
Werbebeschränkungen im regulatorischen Kontext des GlüStV 209
Bringmann/Lüder
Überlegungen zu einer Reform der §§ 284 ff. StGB 217
Rechtsprechung
EuGH
Zur Frage des anzuwendenden Rechts nach der Rom I Verordnung bezüglich einer Spielerklage 222
BGH
Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Sportwetten unter Geltung des GlüStV 2012 224
Ruttig
Anmerkung 232
OVG Sachsen
Untersagung des Betriebes von Spielhallen in Sachsen kraft Gesetzes sofort vollziehbar 235
VGH Baden-Württemberg
Keine Beschwer des beigeladenen Spielhallenbetreibers durch einstweilige Verpflichtung zur behördlichen Duldung einer Konkurrenzspielhalle 237
VGH München
Medienrechtliche Beanstandung eines Fernsehwerbespots für Online-Glücksspielangebot 238
OVG Sachsen-Anhalt
Reichweite und Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen 242
OVG Nordrhein-Westfalen
Ordnungsrechtlicher und strafrechtlicher Glücksspielbegriff sind deckungsgleich 246
Anmerkung 252
OVG Rheinland-Pfalz
Verwendung einer Dachmarke ist Werbung im Sinne des GlüStV 2021 254
OVG Berlin-Brandenburg
Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung bei Veränderung der Beschaffenheit betroffener Räumlichkeiten 260
Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler 261
OLG Stuttgart
Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Casinospielen vor und nach dem 1.7.2021 268
VG Mainz
Zuständigkeit für die Erteilung länderübergreifender Erlaubnisse für Zweit- und Sofortlotterien 285
Leitsätze
OVG Bremen
Fortgeltungsfiktion für befristete Wettvermittlungsstellenerlaubnis im BremGlüG 294
VG Hannover
Datenschutzrechtswidrige Videoüberwachung von Sitzbereichen in einem Wettbüro 294
VG Düsseldorf
Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 ist verfassungs- und unionsrechtskonform 294
BFH
Nichtigkeitsklage gegen Revisionsurteil betreffend Sportwettensteuer erfolglos 294
OLG Thüringen
Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen 294
OLG Frankfurt a. M.
Kein Mietmangel bei nachträglicher Unzulässigkeit eines Spielhallenbetriebes 295
Verbundverbot und Abstandsgebot für Spielhallen weiterhin verfassungskonform 295
VG Münster
Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 ist verfassungs- und unionsrechtskonform 295
Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu Minderjährigeneinrichtungen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 295
OLG Oldenburg
Verjährung von Rückforderungsansprüchen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen 296
Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu Minderjährigeneinrichtungen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 296
Erlaubnisbehörde ist zur Erstattung von Strafanzeigen wegen unerlaubten Glücksspiels befugt 296
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Abstandskonkurrenz 296
OLG Karlsruhe
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele 296
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