Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr

WRP 2022, 1533

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Urteil vom 06.10.2022, VII ZR 895/21)

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

BGH, WRP 2022, 1533-1535 (Urteil vom 06.10.2022, VII ZR 895/21)

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