Zivilrecht/Verfahrensrecht: beA – Zugang von RA zu RA

WRP 2024, 737

OLG Hamm

Zivilrecht/Verfahrensrecht: beA – Zugang von RA zu RA (Urteil vom 22.02.2024, 22 U 29/23)

Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, …

OLG Hamm, WRP 2024, 737-740 (Urteil vom 22.02.2024, 22 U 29/23)

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