Zivilrecht: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“

WRP 2022, 1535

BGH

Zivilrecht: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ (Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20)

§ 8 Nr. 2 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äußerungen hinausgehen.

BGH, WRP 2022, 1535-1539 (Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20)

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