R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2024, 90
BGH 
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zur Begrenzung des Instanzenzuges und zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZB 79/21)

a) Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO.

BGH, WRP 2024, 90-93 (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZB 79/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats