Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zur Begrenzung des Instanzenzuges und zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots

WRP 2024, 90

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zur Begrenzung des Instanzenzuges und zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZB 79/21)

a) Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO.

BGH, WRP 2024, 90-93 (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZB 79/21)

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