Verfahrensrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt sind

WRP 2024, 490

BGH

Verfahrensrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt sind (Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 42/23)

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 – I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9] [= WRP 2003, 658]). Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, …

BGH, WRP 2024, 490-492 (Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 42/23)

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