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WRP 2013, 1261
OLG München 
Zivilrecht: Kleine Benzinklausel (Urteil vom 04.07.2013, 29 U 430/13)

Die so genannte Kleine Benzinklausel in AGB von Privathaftpflichtversicherungsverträgen zum Ausschluss von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ist nicht wegen Intransparenz unwirksam.

OLG München, WRP 2013, 1261 (Urteil vom 04.07.2013, 29 U 430/13)

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