Zivilrecht / Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverbot

WRP 2012, 619

OLG Düsseldorf

Zivilrecht / Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverbot (Urteil vom 06.12.2011, I-20 U 164/11)

Verpflichtet sich der Vertragspartner in einem Vertrag zur Herausgabe einer Zeitschrift im Rahmen eines Wettbewerbsverbotes „keine Konkurrenzobjekte der Zeitschrift zu betreiben oder sich an einem derartigen Projekt zu beteiligen“ so bedeutet dies nur, dass er kein entsprechendes Unternehmen unterhalten darf und nicht einer von mehreren Herausgebern oder Verlegern eines Konkurrenzproduktes auch in Form einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein darf.…

OLG Düsseldorf, WRP 2012, 619 (Urteil vom 06.12.2011, I-20 U 164/11)

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