Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

WRP 2017, 485

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung (Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15)

Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar ist.…

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2017, 485-491 (Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15)

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