Zivilrecht: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

WRP 2015, 212

BGH

Zivilrecht: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 18/14)

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

BGH, WRP 2015, 212-214 (Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 18/14)

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