Zivilrecht: Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall erklärt“ nicht ausreichend i. S. d. § 36 VSBG

WRP 2019, 1478

BGH

Zivilrecht: Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall erklärt“ nicht ausreichend i. S. d. § 36 VSBG (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, …

BGH, WRP 2019, 1478-1483 (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

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