Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Zur Reichweite des verfahrensrechtlichen Geheimnisschutzes des § 26h öUWG

WRP 2022, 1280

OGH

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Zur Reichweite des verfahrensrechtlichen Geheimnisschutzes des § 26h öUWG (Beschluss vom 30.05.2022)

Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h öUWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gemäß §§ 26c ff. öUWG zum Gegenstand haben. Die Bestimmung stellt daher keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 öAußStrG i.V.m. § 219 Abs. 1 öZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar. …

OGH, WRP 2022, 1280-1282 (Beschluss vom 30.05.2022)

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