Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV: 30.000 €

WRP 2024, 834

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV: 30.000 € (Beschluss vom 01.03.2024, 6 W 85/22)

Die Unterlassungsklage eines Umwelthilfevereins gegen einen Leasinganbieter wegen fehlender Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des Fahrzeugs nach der Pkw-EnVKV ist grundsätzlich nicht mit weniger als 30.000 € zu bewerten.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 834-836 (Beschluss vom 01.03.2024, 6 W 85/22)

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