Verfahrensrecht: Rechtswegprüfung im einstweiligen Rechtsschutz durch das Rechtsbeschwerdegericht

WRP 2022, 1279

BGH

Verfahrensrecht: Rechtswegprüfung im einstweiligen Rechtsschutz durch das Rechtsbeschwerdegericht (Beschluss vom 23.11.2021, VI ZB 69/20)

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 S. 4 GVG in Verfahren der einstweiligen Verfügung.

BGH, WRP 2022, 1279-1280 (Beschluss vom 23.11.2021, VI ZB 69/20)

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