Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verweigerung eines Schiedsrichters i.S.d. § 1052 Abs. 2 ZPO

WRP 2023, 585

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verweigerung eines Schiedsrichters i.S.d. § 1052 Abs. 2 ZPO (Beschluss vom 12.01.2023, I ZB 41/22)

a) Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht – gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden Schiedsrichters – über die Entscheidungsreife abgestimmt hat und diese mehrheitlich für gegeben hält.…

BGH, WRP 2023, 585-589 (Beschluss vom 12.01.2023, I ZB 41/22)

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