Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Clever Frame – Herstellereigenschaft bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz

WRP 2023, 582

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Clever Frame – Herstellereigenschaft bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (Beschluss vom 27.10.2022, I ZR 53/22)

Ein substantiierter Parteivortrag zur Herstellereigenschaft muss tatsächliche Umstände enthalten, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, wer die streitgegenständliche Ware (hier: Produktsystem „Clever Frame“) in eigener Verantwortung herstellt oder von einem Dritten herstellen lässt, und wer über das Inverkehrbringen der Ware entscheidet. Kein ausreichender Tatsachenvortrag ist etwa die bloße Behauptung, …

BGH, WRP 2023, 582-585 (Beschluss vom 27.10.2022, I ZR 53/22)

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