Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch bei Marktverhaltensregelungen aus sozialrechtlichen Vorschriften eröffnet

WRP 2023, 1128

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch bei Marktverhaltensregelungen aus sozialrechtlichen Vorschriften eröffnet (Beschluss vom 27.06.2023, 14 W 44/23)

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet, wenn ein Pharmaunternehmen gegen einen Pharmahändler lauterkeitsrechtliche Ansprüche gemäß § 3a UWG wegen einer behaupteten Verletzung von Marktverhaltensregelungen geltend macht, auch wenn sich die Marktverhaltensregelungen aus sozialrechtlichen Vorschriften ableiten (hier: §§ 130a Abs. 1, 131 Abs. 5 SGB V).

OLG Karlsruhe, WRP 2023, 1128-1130 (Beschluss vom 27.06.2023, 14 W 44/23)

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