Zivilrecht: Anwaltliche Unterlassungserklärung als AGB und unangemessene Benachteiligung

WRP 2024, 219

OLG Düsseldorf

Zivilrecht: Anwaltliche Unterlassungserklärung als AGB und unangemessene Benachteiligung (Urteil vom 23.11.2023, 2 U 99/22)

Bei einer durch eine Rechtsanwaltskanzlei verfassten vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung können bereits die äußeren Umstände dafür sprechen, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorformuliert sind.

OLG Düsseldorf, WRP 2024, 219-229 (Urteil vom 23.11.2023, 2 U 99/22)

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