Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur EuGH-Entscheidung i. S. Fashion-ID C-40/17 ausgesetzt

WRP 2019, 749

BGH

Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur EuGH-Entscheidung i. S. Fashion-ID C-40/17 ausgesetzt (Beschluss vom 11.04.2019, I ZR 186/17)

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.01.2017 [= WRP 2017, 470] ausgesetzt, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage 1 auch im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich ist.

BGH, WRP 2019, 749 (Beschluss vom 11.04.2019, I ZR 186/17)

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