Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht

WRP 2016, 48

BGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht (Urteil vom 30.04.2015, I ZR 127/14)

a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. 49Die durch § 1 S. 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Beihilfeträgern einen Abschlag in Höhe eines prozentualen Anteils des Herstellerabgabepreises zu gewähren, …

BGH, WRP 2016, 48-57 (Urteil vom 30.04.2015, I ZR 127/14)

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