Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht III

WRP 2021, 900

BGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht III (Urteil vom 25.03.2021, I ZR 247/19)

Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 S. 1 AMRabG in Verbindung mit § 130a Abs. 1 S. 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. 1, § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfasst sind (hier: sogenannte „Lifestyle“-Arzneimittel gemäß § 34 Abs. …

BGH, WRP 2021, 900-904 (Urteil vom 25.03.2021, I ZR 247/19)

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