Wettbewerbsrecht: „Winter-Check-Wochen“

WRP 2009, 750

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: „Winter-Check-Wochen“ (Beschluss vom 30.12.2008, 6 W 180/08)

Das Versprechen einer kostenlosen Zugabe stellt kein Gratis-Angebot i. S. der Nr. 20 des Anhangs I der EG-Richtlinie 2005/29 – vgl. jetzt UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 21 – dar, wenn der Verbraucher nicht darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat.

OLG Köln, WRP 2009, 750 (Beschluss vom 30.12.2008, 6 W 180/08)

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