Wettbewerbsrecht: Werbung auf Grabsteinen

WRP 2018, 1252

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: Werbung auf Grabsteinen (Urteil vom 05.07.2018, 2 U 167/17)

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i. V. m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet.…

OLG Stuttgart, WRP 2018, 1252-1256 (Urteil vom 05.07.2018, 2 U 167/17)

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