R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2020, 758
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 3/20)

An der nach § 3a UWG notwendigen Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel fehlt es, wenn der Verstoß gegen die Marktverhaltensregel unmittelbar nach einer Entscheidung des EuGH abgemahnt wird, die die Norm entgegen der gelebten Praxis auslegt und die Norm als Reaktion auf diese Auslegung durch den Gesetzgeber unmittelbar geändert wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 758-760 (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 3/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats