Wettbewerbsrecht: Hydra Energy

WRP 2024, 933

BGH

Wettbewerbsrecht: Hydra Energy (Urteil vom 29.05.2024, I ZR 43/23)

a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung („Mogelpackung“) dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen sind, in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der in diesem Verhältnis eine Vollharmonisierung bewirkenden Richtlinie 2005/29/EG. Damit ist, …

BGH, WRP 2024, 933-939 (Urteil vom 29.05.2024, I ZR 43/23)

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