Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

WRP 2021, 1480

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift (Urteil vom 20.05.2021, 6 U 39/20)

Der Umstand, dass § 3a UWG nicht den Schutz der Mitbewerber bezweckt, steht einem Schadensersatzanspruch eines Mitbewerbers nicht entgegen. Entscheidend ist insoweit, ob der Schaden, dessen Ersatz der Kläger fordert, nicht außerhalb des Schutzzwecks des § 9 UWG liegt. Daher kann ein Mitbewerber auch von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer nicht seinem Schutz dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1480-1484 (Urteil vom 20.05.2021, 6 U 39/20)

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