Markenrecht: Kein Recht des ehemaligen Vertragshändlers, Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen

WRP 2021, 1484

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Kein Recht des ehemaligen Vertragshändlers, Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen (Urteil vom 12.08.2021, 6 U 102/20)

Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1484-1487 (Urteil vom 12.08.2021, 6 U 102/20)

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