Wettbewerbsrecht: WarnWetter-App

WRP 2020, 851

BGH

Wettbewerbsrecht: WarnWetter-App (Urteil vom 12.03.2020, I ZR 126/18)

a) Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, …

BGH, WRP 2020, 851-861 (Urteil vom 12.03.2020, I ZR 126/18)

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